Gebührenpflichtige Institutionen und Organisationen
Gebührenpflichtig sind alle im Folgenden genannten Institutionen und Organisationen,deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dieses Internetangebot zugreifen.
Zurzeit sind dies im Einzelnen der Bayerische, der Hessische, der Mitteldeutsche,
der Norddeutsche, der Saarländische, der Südwest- und der Westdeutsche Rund-
funk sowie die ARD, das ZDF, das DeutschlandRadio, der Rundfunk Berlin-Branden-
burg, Radio Bremen und die GEZ.
Höhe der Gebühr
Der Besuch dieser Seite schlägt mit 15,36 Euro zuzüglich 19% Umsatzsteuer pro Computer und Monat zu Buche. Die Gebühren setzen sich aus den Kosten für Hard-und Software sowie Aufwänden zur Aufrechterhaltung, Pflege und Betrieb dieses
Angebots zusammen.
Bei einmaligen Besuchern wird davon ausgegangen, dass auch weiterhin die
technischen Möglichkeiten bestehen, diese Seite zu besuchen. Aus diesem Grund
werden monatliche Folgekosten in gleicher Höhe fällig, die der Besucher bzw. die
Institution per Überweisung oder Bankeinzug erstatten kann, bis diese nachweist,
dass es ihr technisch nicht mehr möglich ist, diese Seite zu besuchen.
Wenn möglich, werden automatisierte Verfahren wie beispielsweise das Auswerten
von Logfiles und Besucherstatistiken zur Ermittlung gebührenpflichtiger Personen
und Organisationen herangezogen.
Rechnungsstellung
Die erste Rechnung beinhaltet die Gebühr für einen Rechner und wird auf demPostweg jeweils zum 15. eines Monats zugestellt. Diese Rechnung wird ein Frage-
bogen über die Anzahl der internetfähigen Geräte der Institution beigefügt, der
wahrheitsgetreu ausgefüllt zurückgesendet werden muss. Auf seiner Basis
ergehen die Rechnungen der Folgemonate.
Rechtliche Grundlage
Diese Gebühr entbehrt selbstverständlich jeder rechtlichen Grundlage. Allerdings
gibt es auch weder ein Urteil noch ein Gesetz, dass ich diese Gebühr NICHT erheben
darf. Bis zu einer entsprechenden, allgemein gültigen Regelung fordert mich die
Bundesregierung quasi dazu heraus, diese Gebühren zu erheben.
Links und weitere Informationen
Weitere Informationen zur geplanten Einführung der GEZ - Gebühr für PC's und internetfähige Computer, die GEZ selbst und einige ausgewählte Artikel finden Sie hier...» Informationen über die GEZ und dessen Aufgabe
» Warum Dr. Billy Baypack heute Nachmittag sein Radio zerstören wird
» Spiegel Online, PC-Gebühren bringen GEZ 163 Millionen Euro
» JuraBlog, Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
» Abmahnung der GEZ an Akademie.de
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